Am 22. September war Bundestagswahl und Sicherheitspolitik ist nach dem gescheiterten Anschlag am Bonner Hauptbahnhof und dem Terroranschlag in Boston eines der vorherrschenden Themen des Jahres 2013 gewesen – zumindest in den Medien. Während die Türkei, Ägypten und Brasilien soziale Unruhen und Revolutionen erleben, die auch an Deutschland in Form von zahlreichen Solidaritätsdemonstrationen nicht spurlos vorbeigehen, ist der NSU-Prozess in München „hausgemacht“ und beschäftigt die Nation damit, ob und inwiefern rechter Terror durch die deutsche Staatsmacht vernachlässigt wurde und wie wichtig anhaltende Integrationspolitik ist. Zudem schwirrt seit dem Eurohawk-Desaster das Thema Drohnen in den deutschen Köpfen und die Frage, wieviel Überwachung sinnvoll ist und welche Auswirkungen dies auf die individuelle Freiheit hat. Der NSA/BND-Skandal bringt die digitale Überwachungs-Dimension hinzu und der Giftgas-Anschlag in Syrien entfachte eine internationale Debatte darüber, ob Deutschland sich einer militärischen Intervention anschließen sollte oder dürfte. Auch beim „TV-Duell“ am 1.9. zwischen Frau Merkel und Herrn Steinbrück war „Sicherheit“ eines der vier Hauptthemen, die von den Moderatoren angesprochen wurden. In den Wahlprogrammen der deutschen Parteien hingegen spielte die Sicherheit nur eine untergeordnete Rolle und die Positionen dazu waren nicht immer eindeutig. Da im kommenden Jahr auch die Europawahl ansteht, stellt sich uns die Frage, warum das Thema Sicherheit von den Parteien in Deutschland eine unterrepräsentierte Position im Wahlkampf erhielt, während andere europäische Länder wie Spanien, Frankreich und Großbritannien einen viel stärkeren Fokus setzen. Die Finanzkrise und der Überwachungsskandal haben schließlich gezeigt, dass eine effektive Sicherheitspolitik sich nicht auf nationale Grenzen beziehen darf und die Politiker vor allem auch die gesellschaftspolitische Dimension nicht aus den Augen verlieren dürfen. Sie können sich die gesamte Diskussion unten als Video anschauen.

Redner:

  • Dr. Markus Kaim, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit, Berlin.Markus Kaim studierte Politikwissenschaft, Mittelalterliche und Neuere Geschichte, Philosophie und Vergleichende Religionswissenschaft an der Rheinischen FriedrichWilhelms-Universität Bonn und schloss sein Studium 1995 mit dem Magister Artium ab. 1998 folgte die Promotion zum Dr. phil. an der Philosophischen Fakultät der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Ehe Markus Kaim 2005 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in die Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der SWP kam, war er wissenschaftlicher Mitarbeiter, später wissenschaftlicher Assistent am Lehrstuhl für Außenpolitik und Internationale Beziehungen der Friedrich-Schiller-Universität Jena und Visiting Fellow am American Institute for Contemporary German Studies der Johns Hopkins University, Washington D.C. 2006 schloss Markus Kaim das Habilitationsverfahren an der Sozial- und Verhaltenswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena ab. Von April bis August 2007 hatte er die Vertretung des Lehrstuhls „Internationale Politik/Außen- und Sicherheitspolitik“ an der Universität Konstanz inne, von September 2007 bis Mai 2008 war er Inhaber des DAAD-Gastlehrstuhls für „German and European Studies“ an der University of Toronto. Seit Juli 2008 ist Markus Kaim Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der SWP.
  • Felix Seidler, Doktorand am Institut für Sozialwissenschaften der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (ISPK), Fachbereich Politikwissenschaft.Felix Seidler ist seit 2012 Doktorand am ISPK, Institut für Sozialwissenschaften der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel im Fachbereich Politikwissenschaft. Von 2011-2012 war er Projektmitarbeiter und Redakteur bei der Atlantischen Initiative e.V., Berlin. 2009 absolvierte er ein Auslandssemester an der University of Sydney, Australien mit dem Schwerpunkt Security Studies, nachdem er in 2007 und 2006 Praktika im Militärgeschichtlichen Forschungsamt der Bundeswehr, Potsdam bzw. im Deutschen Bundestag, Berlin durchlief. Von 2006-2011 studierte Seidler Politikwissenschaft, Öffentliches Recht sowie Neuere und Neueste Geschichte an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg. Felix Seidler ist Gründer und Autor des seit 2009 bestehenden Blogs seidlers-sicherheitspolitik.net.
 
Den kompletten Luncheon sehen Sie hier: