04.07.2019
Das Attentat vom 2. Juni auf den deutschen Politiker Walter Lübcke, vermutlich von einem Rechtsextremisten verübt, überraschte viele deutsche Politiker, die plötzlich bemerkt zu haben scheinen, welche Bedrohung rechtsextremer Terrorismus darstellt. Man kann argumentieren, dass der Mord an Lübcke für viele schockierender war als die Jahrzehnte währende Mordserie, die von der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verübt wurde.
Eine der interessanten Reaktionen auf die Ermordung ist, dass viele Politiker mit dem Finger auf die deutsche rechtsextreme Partei AfD zeigen und die Rhetorik der Partei beschuldigen, rechtsextreme Gewalt und Extremismus zu schüren. Was nach dem Attentat vergessen bzw. kaum erwähnt wurde ist, dass rechtsextreme Gewalt in Europa und insbesondere in Deutschland seit 2015 – die Ermordung Lübckes war bereits der dritte Mordanschlagsversuch auf einen deutschen Politiker seit Oktober 2015 – ein Teil eines Prozesses ist, der sich über die letzten zwanzig Jahre stetig entwickelt hat. Darüber hinaus hat die Rhetorik aller etablierten Parteien zu einem Klima beigetragen, in dem rechte Extremisten sich herausgefordert und dazu berechtigt fühlen, gewalttätig zu agieren.
Als Beispiel für diese Entwicklung habe ich einen Aufsatz hochgeladen, den ich 2008 für die WISC Konferenz in Ljubljana geschrieben habe und in dem ich darlege, dass die Überbetonung auf Sicherheit in politischen Diskursen und die Vereinnahmung von Themen, die in rechtsextremen Parteiprogrammen präsent sind, eine Bühne und einen Eindruck von Legitimation für solche Ideen bieten und dadurch wiederum für eine Stärkung dieser Parteien sorgen.
Das aktuelle Klima aus Angst und Extremismus ist nicht plötzlich aufgetaucht. Es hat sich über Jahrzehnte aufgebaut und ist eine graduelle Anhäufung von Kleinigkeiten und Nachlässigkeiten, Kurzsichtigkeit und der Priorisierung kurzfristiger Gewinne. Wenn wir nun die Stimmung ändern wollen, ist es wichtig, sich der Geschichte und Entwicklung bewusst zu werden. Ich hoffe, dass mein nach wie vor aktueller Aufsatz zu diesem Verständnis beitragen kann.
Das wiederum führte zu einem Wiederaufleben des westlichen Ethnozentrismus, noch verstärkt durch eine Überbetonung von Sicherheit, welche ebenfalls eine Zone für Toleranz und Legitimierung rechtsextremer Parteien und ihrer Ideen sowie zusätzliche Anreize geschaffen hat. Letztendlich weist der Artikel darauf hin, dass eine Steigerung rechtsextremer Unterstützung eine potentiell größere Gefahr für die innere Sicherheit darstellt als Terrorismus.
Yan St-Pierre, 2008