25.11.2016

Die Unsicherheit des Rechtsextremismus

Die Stunden, Tage und Wochen nach der Wahl von Donald J. Trump als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika sind in der politischen Mitte und Linken von einem Gefühl der Panik und komplettem Unverständnis geprägt gewesen. Seine Wahl provozierte eine unerwartete Identitätskrise in diesen Kreisen, da es ihnen absolut unverständlich ist wie jemand, der so offen xenophobe und sexistische Diskurse benutzte, in solch eine Position gewählt werden konnte.

Die rechtsextremen Parteien freuten sich natürlich: „We are President“ twitterte die Berliner Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD); die Parteivorsitzende des französischen Front National (FN), Marine Le Pen, war die erste, die Trump zu seinem Sieg gratulierte; der mal-ja/mal-nein Parteichef der britischen Unabhängigkeitspartei UKIP, Nigel Farage, war das erste Mitglied einer nicht-amerikanischen politischen Partei, das Trump nach der Wahl traf; und Vertreter der amerikanischen „Alt-Right“ Bewegung wurden dabei gefilmt, wie sie Trumps Wahl mit dem Nazi-Gruß feierten. Dies führt dazu, dass diejenigen die sich unsicher fühlten nun sicher fühlen, während diejenigen die sich relativ sicher fühlten nun verunsichert sind.

Aus einer rationalen Perspektive ist es extrem schwierig, sich in der westlichen Welt unsicher zu fühlen. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie die Kriminalitätsrate und Migrationsbewegungen sind unter Kontrolle. Dies sind alles Elemente, die ein Sicherheitsgefühl eher stärken als schwächen sollten. Nichtsdestotrotz erleben wir die wachsende Unterstützung für sowie den Erfolg von Parteien und Bewegungen mit, deren Ideen und Politik auf Angst begründet sind. Dieser Artikel handelt nicht von der Wahl Trumps und was diese bedeutet, das wurde und wird bereits aus jedem möglichen Blickwinkel untersucht und über-analysiert, sondern es geht viel mehr um die sich selbst erfüllende Prophezeiung von Unsicherheit und den realen Konsequenzen.

Unsicherheit ist nicht rational

Angst und Unsicherheit basieren auf der Interpretation einer Situation als potentiell gefährlich, etwas das natürlich sehr subjektiv ist. Es ist ein Gefühl, welches Fakten und Zahlen nur mit großer Schwierigkeit beeinflussen können. Bis Erfahrung die Basis für eine Wahrnehmung von Sicherheit schaffen kann, basiert das Gefühl von Sicherheit und Unsicherheit auf der eigenen Vorstellung und Interpretation von Informationen. Es ist Letztgenanntes, welches in die Hände der rechtsextremen Rhetorik spielt.

Vor kurzem schrieb ich einen Artikel mit dem Titel „The Narrative is the Threat: Refugee Crisis in western Europe and Terrorism“ für die russische Akademie nationaler Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung (RANEPA), in dem ich darlegte, dass es keine Verbindung zwischen Kriminalität und Migration gibt. Die Fakten und Zahlen zeigen, dass trotz einer Migrationssteigerung die Kriminalitätsrate gleich bleibt und die Arbeitslosigkeit sogar sinkti. Darüber hinaus wurden 80% der Terroranschläge im Westen seit Januar 2014 – dem Zeitpunkt, der als Beginn der Flüchtlingskrise in Europa betrachtet wird – von Personen verübt, die in den Zielländern geboren oder aufgewachsen sindii und nicht von Ausländern.

Wenn die Fakten also darauf hindeuten, dass Gesellschaften nicht unsicherer sind als vor den Spitzen in den Migrationsbewegungen und dass die Arbeitslosenquoten nahe der 5%-Marke liegen – was als 0% Arbeitslosigkeit angesehen wird – wie kann man dann mit dem Spielen der Angst-Karte politischen Erfolg haben? Indem man den Eindruck von Angst unterstützt, etwas das blind gegenüber Fakten und Verstand ist.

Das „Zeitalter des Terrorismus“ und dessen Übertreibung spielen eine große Rolle in der Begünstigung dieses Eindrucks. Die sehr spektakuläre Natur von Terrorismus in Kombination mit der Potenz von 24/7 Nachrichten, sozialen Medien und Smartphone-Kameras ermöglicht unvergessliche Bilder, die sich in das persönliche und kollektive Gedächtnis einbrennen. Die Bilder von 9/11, Madrid 11/3, London 7/7 oder von den Anschlägen in Paris am 13. November 2015 und in Brüssel im März 2016 wurden wochenlang als Dauerschleife gesendet. Viele Menschen wurden dadurch terrorisiert und es entstand ein Gefühl der Unsicherheit, welches Fakten nicht abmildern können. Das Gleiche gilt für Anschläge an Stränden und in Einkaufszentren weltweit, die den Eindruck erzeugen, dass bestimmte Gegenden unsicher sind oder Brutstätten des Terrorismus.

Die Tatsache, dass es überall Sicherheitschecks gibt und dass die Liste von Sicherheitsvorkehrungen für Reisende, Einkaufende oder Stadionbesucher jedes Jahr wächst, verstärkt den Eindruck von Unsicherheit noch. Als Terrorismusbekämpfungs-Berater fragen mich nun Freunde und Familie, ob das Reisen in bestimmte Länder oder die Teilnahme an einer bestimmten Veranstaltung sicher seien, bis vor Kurzem stellte sich ihnen diese Frage nicht. So mächtig ist Terrorismus, dass er trotz der sehr selten vorkommenden Anschläge – auf Betroffene oder Nicht-Betroffene – einen langanhaltenden und tiefen Eindruck hinterlässt.

Dies ist der Umstand, den sich rechtsextreme Parteien seit Jahrzehnten zunutze gemacht haben, egal ob es um Terrorismus, Ausländer oder Arbeitslosigkeit geht. In den letzten zehn Jahren sind sie besonders geschickt dabei geworden, Unsicherheit als Mittel zum Erfolg zu nutzen.

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Rechtsextreme Parteien sind ebenfalls geschickt darin – und haben dies während der Wahlen deutlich gezeigt – die Gefahr als von außen kommend und von ausländischer Natur darzustellen: Wenn Arbeitslosigkeit steigt liegt es daran, dass Jobs an andere Länder oder Ausländer vergeben werden; wenn Kriminalität steigt liegt es an Migranten – häufig mit dem Jahrtausende alten Begriff „Barbaren“ umschrieben – die in das Land „einfallen“; und wenn sich Terrorismus ereignet liegt es an ausländischen Feinden, welche die Zivilisation zerstören wollen. Mexikaner zu beschuldigen für die Missstände im eigenen Land, wie Trump es tat oder Muslime, wie in Frankreich und Deutschland oder Migranten im Allgemeinen, wie während der britischen „Brexit-“Kampagne, ist eine Taktik, um Gefahr als externen Faktor zu entwerfen. Dies porträtiert die Gastgeber als Opfer und weist jegliche Eigenverantwortung in der Erzeugung und Verbreitung von Unsicherheit zurück. Dieser Diskurs wird unter den aktuellen Umständen jedoch sehr schwierig zu vertreten sein.

Sich selbsterfüllende Prophezeiung: Anschwellende Gewalt von Rechtsaußen

Die offensichtliche Aussage ist, dass das Spielen der Unsicherheits-Karte vor allem dazu dient, die Ängste der Menschen und insbesondere ihren Selbstschutz auszunutzen. Ich habe bereits diskutiert, wie die Kooptierung der rechtsextremen Rhetorik durch etablierte Parteien den Diskurs legitimiert und ihm eine Plattform bietet, die automatisch darüber hinaus geht. Er stellt Unsicherheit ausnahmslos ins Zentrum der Politik, eine Situation die von dem sprunghaften Cocktail aus oben genanntem Terrorismus und modernen Medien noch verschärft wird. Mit zunehmender Angst nimmt auch die „Notwendigkeit, etwas aus der Angst heraus zu tun“ zu und es wird vermehrt auf Gewalt zurückgegriffen.

Zwei Fälle verkörpern diese These in ihrer extremsten Form: Die Messer-Attacke auf Henriette Reker, die derzeitige Bürgermeisterin von Köln, am 17. Oktober 2015 und der Mord an der pro-Remain Labour-Abgeordneten Jo Cox, auf die am 16. Juni 2016 geschossen und eingestochen wurde. Ein rechtsextremistischer Terrorist, der gegen ihren Flüchtlings-freundlichen Standpunkt war, stach am letzten Tag vor der Wahl auf Reker ein, während Cox von einem rechtsextremistischen Terroristen getötet wurde, der „Britain First“ schrie, während er sie eine Woche vor der „Brexit-“Wahl ermordete. Aufgewiegelt von einem Klima der Angst, das durch eine politische Verknüpfung des Sicherheitsthemas mit Migration hervorgerufen wurde, nahmen diese Männer die Sache selbst in die Hand, erfüllt von dem Gedanken, dass sie ihr jeweiliges Land gegen Außenseiter verteidigen müssten.

Das Gesamtbild sieht nicht besser aus:

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Source: The Narrative is the Threat: Refugee Crisis in western Europe and Terrorism. Federal State-Funded Educational Institution of Higher Professional Education «Russian Academy of National Economy and Public Administration, (2016).

Statistiken für 2016 sind außerhalb Großbritanniens noch nicht verfügbar, aber Berichte deuten darauf hin, dass es 2016 einen Anstieg von Hassverbrechen in Frankreich, Deutschland und den USA gibt. In Deutschland weist der Trend auf einen Anstieg von rund 20% hin, in Frankreich haben sich Anschläge auf Muslime verdreifacht und die USA verzeichnen einen dramatischen Anstieg an Hassverbrechen seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten.

Der Anstieg an rechtsextremen Verbrechen (Hassverbrechen) verläuft parallel zum Anstieg der Wahlunterstützung eben jener Parteien und Bewegungen und teilt mit dieser nicht nur den Höhepunkt des rechtsextremen Aufwärtstrends, sondern entspricht auch dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise in Europa. In anderen Worten, Migration und Ausländer spielen eine Rolle in einem besonderen Höhepunkt von Kriminalität und Unsicherheit, sie sind jedoch nicht die Ursache: Die Befürworter von Unsicherheit erfüllen ihre Prophezeiung von Terrorismus und Gewalt selbst.

Fazit

Mit den 2016 aufkommenden Wahlen in drei Ländern mit erheblichem Anteil an rechtsextremen Parteien (Frankreich, den Niederlanden und Deutschland) wird sich die Situation auch in nächster Zeit nicht verbessern. Die Wahl Trumps beweist, dass es bedeutende Wahlunterstützung für den rechtsextremen Diskurs und potentiellen Erfolg gibt. Dies hat vier wichtige Konsequenzen für die Sicherheit: Die Erste – wie die Situation in den USA nach den Wahlen und das erhöhte Aufkommen an Hassverbrechen beweisen – ist, dass diejenigen, die rechtsextreme Anschauungen hegen, sich wohl genug dabei fühlen, diese zu äußern und danach zu handeln – mit oder ohne Gewalt. Die zweite Folge ist, dass die etablierten Parteien jetzt noch härter daran arbeiten werden, Wähler des rechten Randes für sich zu gewinnen. Deutliche Zeichen sind bereits in Deutschland und Frankreich zu beobachten, wo einige Parteien (CSU) und Kandidaten (Nicolas Sarkozy, der als weiter rechts als Le Pen beschrieben wird und seine Wähler dazu aufruft, den republikanischen François Fillon zu unterstützen) den gleichen Diskurs und Ton wie die AfD oder der FN nutzen. Je näher die Wahlen rücken, desto schlimmer wird es werden.

Die dritte Konsequenz ist, dass Terrorismus häufiger vorkommen wird, jetzt wo rechtsextremer Terrorismus aktiver ist. Weitere Anschläge wie die auf Henriette Reker und Jo Cox sind zu erwarten. Die Anzahl an Drohungen, die sich an deutsche Politiker in den Jahren 2015 und 2016 richteten, bestätigt diese Annahme zusätzlich.

Schlussendlich sollten Politiker, welche die rechtsextreme Agenda vorantreiben, nicht glauben, dass sie selbst immun gegenüber der Wut und Angst sind, die sie ausbeuten. Ihr Erfolg wird andere aufstacheln, gegen sie zu handeln und falls ihre Wähler sich von ihrer Politik enttäuscht fühlen, wird sich die Gewalt, die sie schüren, auch gegen sie selbst richten.

Angst und Unsicherheit aus politischen Gründen anzufeuern ist ein zweischneidiges Schwert. Obwohl dies kurzfristige Gewinne zu bieten vermag, gibt es sehr gefährliche, langfristige Konsequenzen. Indem sie Spaltungen innerhalb der Gesellschaft sowie Gewalt nähren, werden die rechtsextremen Parteien selbst zur Ursache dessen, wogegen sie zu sein behaupten: Unsicherheit.

iST-PIERRE, YAN in Federal State-Funded Educational Institution of Higher Professional Education «Russian Academy of National Economy and Public Administration, (2016). The Narrative is the Threat: Refugee Crisis in western Europe and Terrorism. To be published Summer 2017.
iiIdem

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